Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats der Stadt Zürich (GPK) unter SP/SVP-Spitze wird nach einem Mehrheitsantrag die „Verhandlungen des Stadtrats und der Verwaltung über die bauliche Entwicklung des gekauften Areals der ehemaligen Lehmgrube Giesshübel“ unter die Lupe nehmen.
Speziell untersucht und aufgeklärt werden sollen dabei allfällige Missstände und Deals:
- Verzicht auf den Bau der noch nicht erstellten 95 der Mietzinskontrolle unterstellten Wohnungen
- gewährte Ausnahmebewilligungen, allfälliger Dispens von den Wohnanteilsvorschriften
- Kontrollpraxis für die auf dem Areal erstellten 405 Wohnungen inklusive die damit zusammenhängende Ausgestaltung der Mietverträge
- Im Zusammenhang mit der Entlassung der einzelner Bauetappen aus der Mietzinskontrolle geführte Gespräche und abgeschlossene Vereinbarungen
Der Beschlussantrag der SP-, Grüne- und AL-Fraktion fordert eine „lückenlose Aufklärung“ der „entstandenen Nachteile für die Stadt Zürich“, die schlussendlich die gesamte Wohn- und Wahlbevölkerung betreffen.
Der Volltext des Antrags ist online zu finden.
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